Verbändebündnis fordert neue Regeln für Inkasso
Verbändebündnis fordert neue Regeln für Inkasso
Das dringende Erfordernis einer Überarbeitung des Inkassorechts wird von einem breiten Bündnis aus Verbraucherzentralen, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und weiteren Verbraucherverbänden vehement unterstrichen. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen weisen gravierende Schlupflöcher auf, von denen Inkassounternehmen Gebrauch machen, was zu finanziellen Belastungen für Verbraucher in Deutschland führt.
Jedes Jahr verzeichnen Verbraucherzentralen Tausende von Beschwerden über Inkassodienstleister. Insbesondere überhöhte Inkassokosten können für Menschen mit niedrigem Einkommen oder überschuldete Verbraucher zu einer ernsthaften Bedrohung werden, so die Feststellung von Ramona Pop, Vorständin des vzbv. Sie hebt hervor, dass die vor zwei Jahren eingeführte Inkasso-Reform nur halbherzig war und grundlegende Probleme ungelöst blieben. Sie appelliert an den Bundesjustizminister, dringend Nachbesserungen vorzunehmen, die in der aktuellen wirtschaftlichen Krise eine erhebliche Erleichterung für viele Verbraucher bedeuten würden.
Ein Hauptanliegen ist die Forderung nach einer transparenten und verständlichen Kostenregelung im Inkassowesen. Derzeit sind die Regelungen komplex und für Verbraucher kaum verständlich. Ein zentrales Problem besteht darin, dass Inkassokosten so hoch sein dürfen wie die Gebühren eines Anwalts für eine gleichwertige Beauftragung. Dies steht jedoch oft in keinem angemessenen Verhältnis zum geringen Arbeitsaufwand, insbesondere bei automatisierten Inkassoschreiben.
Das Verbändebündnis drängt daher darauf, im Inkassorecht eine separate Kostenregelung zu etablieren, um Verbraucher vor überhöhten Kosten zu schützen. Hierbei sollte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ein Gremium einsetzen, das eine faire Kostenregelung erarbeitet.
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Beziehung zwischen Gläubiger, Inkassodienstleister und Schuldner, die oft undurchsichtig ist. Verbraucher sehen sich mit Inkassokosten konfrontiert, ohne zu wissen, welche Vereinbarungen und Zahlungen zwischen Gläubiger und Inkassodienstleister getroffen wurden.
Das Verbändebündnis fordert, dass Inkassodienstleister die konkreten Kosten und die tatsächlichen Zahlungen vom Gläubiger nachweisen müssen, bevor sie Inkassokosten erheben dürfen. Dadurch soll verhindert werden, dass fiktive Inkassokosten an Verbraucher weitergegeben werden.
Die zentrale Botschaft lautet: Unternehmen sollten nicht auf Kosten von Verbrauchern profitieren. Die anstehende Überprüfung der Inkassoregeln durch das Bundesjustizministerium bietet die Gelegenheit, das Inkassorecht für Verbraucher fair und transparent zu gestalten.
Das Verbändebündnis wird am 10. Oktober 2023 ein Expertengespräch im vzbv abhalten, an dem auch ein Vertreter des Bundesministeriums der Justiz teilnimmt. Weitere Forderungen des Bündnisses sind im Positionspapier nachzulesen.
Beteiligte Verbände:
- Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz
- Verband Wohneigentum
- Deutscher Evangelischer Frauenbund
- Deutscher Caritasverband e.V.
- Fahrgastverband Pro Bahn e.V.
- Bundesverband hauswirtschaftlicher Berufe MdH
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Verbraucherzentrale Bayern
- Verbraucherzentrale Berlin
- Verbraucherzentrale Bremen
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- Verbraucherzentrale Hamburg
- Verbraucherzentrale Hessen
- Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern
- Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
- Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
- Verbraucherzentrale Saarland
- Verbraucherzentrale Sachsen
- Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
- Verbraucherzentrale Thüringen